380.000 sagen der EU-Kommission: „Hände weg vom Wassergesetz!“
Ca. 380.000 europäische Bürgerinnen und Bürger haben die EU-Kommission
aufgefordert, die strengen europäischen Wassergesetze zu verteidigen. Es
war eine der größten Öffentlichkeitsbeteiligungen in der Geschichte der
Europäischen Union. Das Gesetz, die so genannte Wasserrahmenrichtline
(WRRL), soll sicherstellen, dass Flüsse, Seen und Feuchtgebiete wieder
einen guten ökologischen Zustand erreichen. Für die Zukunft beinhaltet
das Gesetz ein Verschlechterungsverbot.
Über 100 NGOs haben mit der Kampagne #ProtectWater Bürger aus
ganz Europa aufgerufen, sich für die Aufrechterhaltung der starken
europäischen Gesetze zur Wiederherstellung und Erhaltung der Gewässer
einzusetzen. Die EU führt derzeit einen so genannten „fitness-check“ der
Gesetzgebung durch. Mehrere Mitgliedsstaaten, darunter auch
Deutschland, hatten sich dafür eingesetzt, die Richtlinie aufzuweichen
und die Frist für deren Umsetzung erneut zu verlängern.
Eine der größten Öffentlichkeitsbeteiligungen in der Geschichte der EU
„Es ist ein starkes Zeichen, dass sich 380.000 Europäerinnen und
Europäer an der Kampagne beteiligt haben. Sie haben ihren Regierungen
laut und deutlich gesagt, dass sie die bestehenden Richtlinien nicht
abändern, sondern nun endlich umsetzen sollen. Unsere Gewässer sind die
Lebensadern in der Natur, ihr Erhalt ist unser aller Lebensgrundlage und
damit nicht verhandelbar.“, so Dr. Christel Happach-Kasan, Präsidentin
des Deutschen Angelfischerverbandes (DAFV), „2000 wurde das Gesetz
unterzeichnet und 2003 begann die Umsetzung. In 16 Jahren hat es
Deutschland gerade einmal geschafft, 8% der Gewässer in einen guten
ökologischen Zustand zu überführen und belegt damit in Europa den
drittletzten Platz. Wir fordern den Bund und die Länder auf, die
Untätigkeit zu beenden und nun endlich ernsthafte Anstrengungen für die
Gewässer und die Fische zu unternehmen, anstatt zu versuchen, das Gesetz
zu ändern oder die Fristen zu verlängern.“.
Mehr als 130 Organisationen für die Gewässer in der EU
Die #ProtectWater Kampagne ist ein Zusammenschluss der European
Anglers Alliance, dem European Environmental Bureau, WWF und der
European Rivers Network and Wetlands International – welche zusammen die
Living Rivers Europe Koalition geformt haben. Nach 20 Jahren hat die
EU-Kommission die Wasserrahmenrichtlinie einem Fitness-Check unterzogen.
Dabei haben alle EU-Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, im Rahmen
einer Öffentlichkeitsbeteiligung ihre Meinung zu äußern. Diese haben nun
ein klares Votum gegen die Änderung der bestehenden Gesetzgebung zum
Ausdruck gebracht. Die Kampagne wurde im Oktober 2018 gestartet und von
mehr als 130 Organisationen aus ganz Europa unterstützt.
Angler aus Deutschland zeigen das größte Engagement
Unter den Anglern hatte Deutschland mit großem Abstand die
meisten Unterstützer in Europa: „Das zeigt, dass sich die Angler in
Deutschland für ihre Gewässer und die darin lebenden Fische aktiv
einsetzten. In Deutschland haben Angler eine staatliche Ausbildung
absolviert und eine gesetzlich verankerte Hegeverpflichtung. Die
ehrenamtliche Hege und Pflege der Fische und Gewässer hat eine lange
Tradition und sie nehmen damit eine aktive Rolle für den Schutz und den
Erhalt der Gewässer in unserem Land ein.“, so Alexander Seggelke,
Geschäftsführer des DAFV, „Wir haben es satt, in heißen Sommern
massenweise tote Fische aus Gewässern zu ziehen, die durch die vielen
negativen Veränderungen einfach keinen Puffer mehr haben, auch mal eine
Ausnahmesituation zu überbrücken. In den Oberläufen unserer Flüsse gibt
es alle paar Kilometer eine Sperre für Fische. Jeder einzelne Betreiber
solcher kleinen Wasserkraftwerke meint, er tut ein gutes Werk für die
Umwelt. In der Summe sterben uns die Fischarten aus, da sie ihre
Lebensräume nicht mehr erreichen können. Die fehlende Vernetzung der
Lebensräume hat jüngst auch die UNO als eine der größten Bedrohungen für
die Arterhaltung beschrieben.“.
Wie geht es jetzt weiter?
Die offizielle Auswertung der am 12. März beendeten
Öffentlichkeitsbeteiligung wird voraussichtlich im Herbst 2019 von der
EU veröffentlicht. Die finale Entscheidung über die Zukunft der
Wasserrahmenrichtlinie wird im ersten Halbjahr 2020 erwartet. Die Living
Rivers Europe Koalition wird den weiteren Verlauf kritisch begleiten
und sich entschieden dafür einsetzten, dass die Ziele dieser
bahnbrechenden Richtlinie von den Mitgliedsstaaten vollständig umgesetzt
und deren Einhaltung von der Kommission überprüft wird. Damit
spätestens 2027 die Mehrheit der Gewässer und der darin lebenden
Fischbestände wieder einen guten ökologischen Zustand erreichen.
Über die Wasserrahmenrichtline
• Die WRRL ist eine der weitreichendsten
Umweltgesetzgebungen in der EU. Die Richtlinie umfasst den Schutz, die
Verbesserung und die Wiederherstellung der Flüsse, Seen, Küstengewässer
und Feuchtgebiete.
• Im Rahmen der WRRL haben sich die
Mitgliedsstaaten verpflichtet, die Mehrheit der Gewässer bis zum Jahr
2015, doch spätestens bis 2027 in einen „guten ökologischen Zustand“ zu
versetzen. Außerdem gilt für den erreichten Zustand ein
Verschlechterungsverbot.
• Die WRRL wird derzeit im Rahmen eines
„Fitness-Check“ überprüft. Alle Teile der Richtlinie werden dabei auf
Relevanz, Effektivität, Effizienz und Kohärenz mit angrenzenden
Richtlinien überprüft. Das beinhaltet eine öffentliche Beteiligung der
Bürger und Fachleute.
Dieser Artikel wurde von www.dafv.de bereitgestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand
